Auf die Verträge zwischen dem Auftraggeber, im folgenden „Mieter“ genannt und Auftragnehmer, Steffen Gebhard – Photo in love, im folgenden „Photo in love“ genannt finden folgende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers Anwendung:
1. Allgemeines
Für unsere Lieferungen und Leistungen finden ausschließlich die nachstehenden Bedingungen Anwendung. Abänderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sie gelten auch, wenn der Mieter insbesondere bei der Auftragserteilung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Zustandekommen des Vertrages
Photo in love bestätigt Ihre Buchungsanfrage nach Prüfung durch Versand einer Empfangsbestätigung per E-Mail. Nach erfolgtem Zahlungseingang senden wir Ihnen eine verbindliche Buchungsbestätigung zu. Die Empfangsbestätigung Ihrer Buchungsanfrage stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3. Leistungsgegenstand
Photo in love bietet folgende Leistungen nach Anforderungen des Mieters an und fungiert nicht als Veranstalter:
(1) Photo in love vermietet Fotoboxen in verschiedenen Ausführungen, die durch den Auftragnehmer individuell ausgewählt werden.
(2) Für optionales Zubehör, das der Mieter in seiner Konfiguration auswählen kann, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ausgenommen hiervon sind Gimmics & Accessoires, da diese dem Kunden verkauft werden.
4. Mietzeitraum
(1) Photo in love sieht eine eintägige Nutzungsdauer vor.
(2) Photo in love liefert den Mietgegenstand zum Buchungstermin. Gelangt der Mietgegenstand aufgrund von Umständen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht rechtzeitig an den Bestimmungsort, bleibt der Auftragnehmer gleichwohl zur Entrichtung des vereinbarten Betrages verpflichtet.
5. Preise
Alle in Angeboten, Rechnungen und Buchungsbestätigungen genannten Preise verstehen sich in Euro inkl. gesetzlicher MwSt. Verleihkosten beziehen sich auf den vertraglich festgelegten Zeitraum. Insbesondere sind alle Preise ohne Gewähr.
6. Vertragspflichten des Mieters
(1) Photo in love holt den Mietgegenstand am Tage nach dem Buchungstag wieder am Lieferort ab.
Außerdem gibt es die Möglichkeit, dass der Mieter den Mietgegenstand spätestens am Werktag nach dem Buchungstermin an Photo in love zurück sendet. Dazu nutzt der Mieter das von Photo in love vorgesehene Retouren-Etikett. Entweder wird der Mietgegenstand bei einer geeigneten Poststelle bis 15 Uhr abgegeben, oder der Mietgegenstand wird vom Postdienstleister an der Lieferadresse abgeholt. Dies entscheidet der Mieter in seiner verbindlichen Buchung. Wird das mitgelieferte Etikett nicht verwendet oder bei Fehlen nicht angefragt, so trägt der Mieter die dadurch entstandenen Mehrkosten. Unfreie Rücksendungen werden dem Mieter nachträglich in Rechnung gestellt. Die Ware ist für den Rücktransport mittels der Transportverpackung gegen Schäden zu schützen.
Sollte der Mieter die Methode zur „Abholung der Fotobox am Lieferort, am nächsten Werktag“ gewählt haben, ist jedoch nicht anzutreffen, oder versäumt die Pakete dem Abholdienst zu übergeben, so ist der Mieter selbst dazu verpflichtet die Fotobox zurückzusenden. Das Retouren-Etikett zur Abholung ist ebenfalls für die Abgabe im Paketshop berechtigt. Mehrkosten durch versäumte Rücksendezeiten gliedern sich wie folgt:
Bei durch den Mieter verursachter Überschreitung dieser Rückgabefrist werden dem Mieter folgende Säumniszuschläge in Rechnung gestellt:
1.Werktag: 100,00€
jeder weitere Werktag: 50,00€
(jeweils inkl 19% MwSt.)
Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor dadurch entstehende Mietausfälle in Zahlung zu stellen.
(2) Der sachgemäße Umgang mit der Fotobox und Ausstattung durch den Mieter ist sicherzustellen.
(3) Sollte die Fotobox unvollständig zurückgeschickt werden, so werden die fehlenden Teile nachgefordert. Reagiert der Mieter nicht auf diese Bitte so hat dieser Schadenersatz zu leisten und die fehlenden Teile werden Ihm in Rechnung gestellt. Dies betrifft alle Teile der Fotobox, ebenso wie Zubehör und Verpackungsgegenstände (Schaumstoff, Kisten, Verpackungsmaterial).
7. Verlust/Beschädigungen am Mietobjekt
(1) Sämtliche Mietgegenstände werden vor jeder Vermietung durch Photo in love geprüft und im einwandfreien Zustand versendet. Demnach gehen Schäden an den Mietgegenständen zu Lasten des Mieters.
(2)Für Verlust oder Beschädigung der Mietgegenstände auf dem Versandweg übernimmt Photo in love das volle Risiko. Die Ware ist unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und etwaige Schäden und fehlende Objekte unmittelbar an Photo in love zu melden. Spätere Beanstandungen können nicht akzeptiert werden. Für sonstigen Verlust oder Beschädigung der Mietgegenstände übernimmt der Mieter das volle Risiko.
8. Unvollständige Leistungserbringung
Im Falle unvollständiger Leistungserbringung seitens Photo in love (technische Fehlfunktion, o.ä.) beschränkt sich die Haftungsverpflichtung maximal auf den belasteten Mietpreis. Darüber hinaus gehende Ansprüche seitens des Mieters sind ausgeschlossen.
(1) Sollte eine Fotobox mit Ausdruck gebucht worden sein und der Drucker funktioniert nicht einwandfrei, so hat der Mieter keinen Anspruch auf die Erstattung des gesamtes Mietpreises. Lediglich die Differenz des Mietbetrages zwischen „Fotobox ohne Ausdruck“ und „Fotobox mit Ausdruck“ (100€) kann ihm gutgeschrieben werden, denn die Fotobox ohne Ausdruck kann weiterhin ohne Probleme genutzt werden.
(2) Die unvollständige Leistungserbringung ist bis spätestens 7 Tage nach Nutzungsdatum der Fotobox zu melden. Danach hat der Mieter keinen Anspruch mehr auf eine Haftungsverpflichtung, oder Schadenersatz, da zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr nachgeprüft werden kann, ob die Ansprüche des Mieters wahrheitsgemäß sind und diese Mängel tatsächlich eingetreten sind.
9. Widerrufsrecht für Mieter
Der Mieter kann seine Buchung innerhalb von 7 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 14 Tage vor dem Buchungstermin. Die Frist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung.
Der Widerruf ist zu richten an:
Photo in love
Steffen Gebhard
Dorfstraße 29
55595 Münchwald
E-Mail: info@photobooth-in-love.de
Widerrufsfolgen:
(1)Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Mieter Photo in love die empfangen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Mieter Photo in love insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Mieter die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Photo in love mit deren
Empfang.
(2) Photo in love bietet dem Mieter über (1) hinaus, eine weitere Möglichkeit von seinem Mietvertrag zurückzutreten. Photo in love behält sich hierbei das Recht vor Stornogebühren zu erheben, die sich wie folgt staffeln (Preise verstehen sich jeweils inklusive Umsatzsteuer):
1-14 Tage vor dem Buchungstermin: 68% des Mietpreises, mindestens jedoch 200,- €
15-30 Tage vor dem Buchungstermin: 65% des Mietpreises, mindestens jedoch 150,- €
30-40 Tage vor dem Buchungstermin: 20% des Mietpreises, mindestens jedoch 75,00 €
> 40 Tage vor dem Buchungstermin: 15 % des Mietpreises, mindestens jedoch 50,00 €
(jeweils inkl. 19% MwSt.)
10. Zahlungsbedingungen
Der Mietpreis richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Ausstattungpaket und ist in Empfangs- sowie Buchungsbestätigung bindend aufgeführt. Der Mietpreis ist im Vorraus, oder bei Lieferung zu entrichten mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen.
Als Zahlungsweise steht Ihnen folgende Möglichkeit zur Verfügung:
Überweisung:
Hierfür überweisen Sie uns den Mietpreis nach Erhalt der Empfangsbestätigung an
Steffen Gebhard Photo in love
IBAN: DE57 5509 0120 0085 0292 15
BIC: GENODE61AZY
Bitte geben Sie bei jeder Überweisung unbedingt Ihre Rechnungsnummer als Verwendungszweck an.
11. Online Galerie
Die erworbenen Online Galerien stehen dem Mieter für eine Mindestlaufzeit von 60 Tagen zur Verfügung. Anschließend behält sich Photo in love vor die Galerie offline zu schalten. Photo in love übernimmt keine Gewährleistung für den Datenschutz in den Galerien.
12. Eigentumsvorbehalt
Alle Mietgegenstände bleiben Eigentum von Photo in love. Der USB-Stick geht mit den Fotos der Veranstaltung in das Eigentum des Mieters über. Urheber- und Verwertungsrechte der Fotos bleiben beim Mieter. Zur Leistungserbringung ist es notwendig, dass die geschossenen Fotos zusätzlich zum USB-Stick im internen Speicher der Fotobox verbleiben. Diese werden nicht regulär ausgelesen und automatisch nach der Rückkehr der Fotobox vom Gerät gelöscht. Der Mieter erklärt sich mit dieser Form der Datenspeicherung einverstanden.
13. Haftungsausschluss
(1) Die Gefahr für die Mietsache und übernommene Gegenstände geht mit der Leistung an den Mieter über.
Der Mieter haftet für die Vollständigkeit und Schadlosigkeit der Mietsache. Er haftet für alle Sach- und Personenschäden, die im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang zur Fotoboxnutzung stehen.
(2) Der Mieter ist außerdem auch selbst für die Sicherung der Fotos während und nach der Veranstaltung verantwortlich. Für einen Datenverlust während des gesamten Mietzeitraums kann Photo in love nicht haftbar gemacht werden. Photo in love sichert die Fotos nach der Veranstaltung maximal 6 Wochen.
(3) Photo in love übergibt die Fotobox zwei Werktage vor dem ersten Buchungstag an den Versanddienstleister, oder liefert diese persönlich. Für Lieferverzögerungen die durch den Versanddienstleister entstehen können, kann Photo in love nicht haftbar gemacht werden.
14. Nutzung von übermittelten Informationen
Der Mieter darf übermittelte Informationen nur für die genannten Veranstaltungen nutzen. Eine anderweitige Nutzung oder die Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Locations und Einsatzkräfte, über die Photo in love Informationen geliefert hat, dürfen nur mit Zustimmung von Photo in love für andere Veranstaltungen genutzt werden. Von Photo in love erstellte Konzepte und Vorschläge für die Durchführung von Veranstaltungen und Werbeaktionen dürfen vom Mieter nur nach schriftlicher Zustimmung durch Photo in love verwendet werden. Bei Zuwiderhandlung steht Photo in love die Vergütung zu, die angefallen wäre, wenn dem Auftraggeber die betreffenden Informationen von Photo in love übermittelt worden wären. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche bleiben Photo in love vorbehalten.
15. Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen Photo in love und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.
16. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Auftragnehmers als vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.